Anträge
09. Mai 2012
Mit Drs. 19/6247 hat die Bürgerschaft interfraktionell eine umfassende Stärkung und Präzisierung der parlamentarischen Kontrollrechte auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vorgenommen. Diese Regelungen haben sich im Grundsatz bewährt.
Zu Beginn der 20. Wahlperiode ist jedoch - auch im Lichte der Weiterentwicklung der Rechtsprechung -...
09. Mai 2012
Vom 11. bis 13. März 2012 fand zum zehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes - das 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee - in Kiel statt. Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und...
09. Mai 2012
Nach der geltenden Gesetzeslage ist es zwingend erforderlich, dass die Präsidentin bzw. der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts hamburgische Richterin bzw. hamburgischer Richter auf Lebenszeit ist. Diese Zugangsvoraussetzung für die Präsidentschaft beim Landesverfassungsgericht gilt in vielen anderen Bundesländern (Berlin,...
09. Mai 2012
Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Wie die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen" aufzeigt, ist Gewalt gegen Frauen dabei kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten...
18. April 2012
Viele soziale Einrichtungen, Projekte, Stiftungen und Initiativen kümmern sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft. Zu Unterstützung der gemeinnützigen...
18. April 2012
Die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze ist erforderlich, um gute und existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten, Altersarmut zu vermeiden und den gesellschaftlichen Skandal, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrer Erwerbsarbeit leben können und auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen sind, zu beenden. Im...
28. März 2012
zu Drs. 20/3527
Die 1912 fertig gestellte Hamburger Sternwarte in Bergedorf mit ihren neobarocken Kuppelbauten ist ein kulturhistorisch bedeutsames Denkmal von internationalem Rang in Bezug auf seine architektonische, wissenschafts- und technikhistorische Bedeutung. An diesem Ort wird auch heute noch astronomische und...
28. März 2012
zu Drs. 20/3535
Im Stadtteil Hamburg-Ottensen wurde eine Teilfläche des ehemaligen Fabrik-
geländes Menck und Hambrock seit Jahren als öffentliche Grünanlage genutzt.
Diese Grünanlage an der Großen Brunnenstraße / Bergiusstraße wird von den Menschen im Stadtteil als "Kemal-Altun-Platz" bezeichnet. Kemal Altun hatte sich 1983 aus...
29. Februar 2012
Gemeinsam mit dem Turm des Rathauses bestimmen die Türme der fünf Hauptkirchen das Hamburger Stadtbild bis heute. Die bewegte Geschichte Hamburgs ist an diesen Kirchen ablesbar - Baugeschichte, architektonische Gestaltung und künstlerische Ausstattung der Kirchen spiegeln die geschichtliche Entwicklung Hamburgs. Die Hauptkirchen stehen...
25. Januar 2012
Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadtparlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz "Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg" diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung...