Gabi Dobusch

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den Haushaltsberatungen für den Doppel-haushalt 2011/2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (Drs. 20/2155), dem Thema Instandhaltung der städtischen Infrastruktur höchste politische Priorität einzu-räumen. Dazu wurde der Senat aufgefordert, die eigenen Sanierungsaktivitäten massiv zu verstärken und in einem "Sanierungsprogramm Hamburg 2020" zu bün-deln. Parallel hat die Bürgerschaft entschieden, einen Haushaltstitel im Einzelplan 9.2 als gesonderten "Sanierungsfonds Hamburg 2020" auszugestalten - für zunächst kleinere, gleichwohl politisch besonders relevante, häufig behördenübergreifend bzw. gemeinsam mit externen Akteuren zu realisierende, einzelne Sanierungs- und In-standsetzungsmaßnahmen. Damit hat die Bürgerschaft ein zusätzliches, flexibles Steuerungsinstrument für die Bewältigung des Sanierungsstaus in der Stadt.
In diesem Zusammenhang gibt es Sanierungsprojekte in unserer Stadt, die sofortiges Handeln erforderlich machen. Den Auftakt soll die Sanierung des Mahnmals St.
Nikolai bilden: Das Mahnmal St. Nikolai ist in Hamburg einer der zentralen Er-innrungs¬orte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft der Jahre 1933-1945 und gleichzeitig ein zentraler, überragender Identifikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die ehemalige Hauptkirche St. Nikolai wurde während der Luft-angriffe auf Hamburg 1943 zerstört. In der Ruine erinnert eine Dauerausstellung an Ursachen und Folgen des Luftkriegs in Europa.
Im August 2011 ist ein rund neun Kilogramm schwerer Steinbrocken aus dem Turm von St. Nikolai auf den neben dem Mahnmal verlaufenden Radweg gefallen. Damit ist offenkundig, dass die Sanierung des Mahnmals keinen Aufschub mehr duldet. Ein Verzicht auf die Sanierung wäre mit einer Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit verbunden. Als Sofortmaßnahme wurde deshalb eine Absperrung vorgenommen und mit der Einrüstung des Turmes begonnen. Parallel dazu wird bereits eine photographische Schadenskartierung durchgeführt.
Der konkrete Finanzbedarf für die sehr komplexe und kostenintensive Sanierung kann aber erst nach Vorliegen des Schadensgutachten und einer Kostenunterlage Bau beziffert werden.


Für das Schadensgutachten ist nach jetzigem Stand mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 100.000 Euro zu rechnen. Für die Erstellung einer belastbaren Kos-tenunterlage Bau (Entwurfsplanung mit Kostenschätzung nach DIN 276) inkl. ggf. weiter notwendiger Planungsarbeiten, wie einem Statikgutachten für die Turmspitze, wird zusätzlich mit rd. 400.000 Euro kalkuliert. Hinzu kommen 200.000 Euro für die Einbeziehung der ebenfalls erforderlichen Gewölbesanierung. Mit der Bewilligung von entsprechenden Gutachten- und Planungsmitteln macht die Bürgerschaft den Weg frei, dass dieses Mahnmal im Herzen unserer Stadt erhalten werden kann; wei-tere Kofinanzierungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" können nach Vorliegen der Begutachtung und der Kostenunterlage Bau sowie der Ergebnisse der Bemühungen um Finanzmittel vom Bund bzw. von Stiftungen bewilligt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Da die für die Sanierung von St. Nikolai erforderlichen Sanierungskosten die Mög-lichkeiten der fachlich einschlägigen Haushaltstitel weit übersteigen, die Sanie-rung aber keinen Aufschub duldet, werden Mittel in Höhe von 700.000 Euro für Erstellung des Schadensgutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" (Haushaltstitel 9890.791.07) zur Ver-fügung gestellt.
2. Der Senat wird ersucht,
a. auf der Grundlage der Kostenunterlage Bau beim Bund und bei Stiftungen
Mittel für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai einzuwerben.

b. über die Ergebnisse der Begutachtung und die Kostenunterlage Bau sowie den Erfolg der Bemühungen um weitere Mittel vom Bund bzw. von Stiftungen zeitnah zu berichten, um eine Entscheidungsgrundlage der Bürgerschaft für die Bereitstellung weiterer Kofinanzierungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" zu schaffen.