Gabi Dobusch

13.06.2012

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Achtzehntes Gesetz
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vom …

Einziger Paragraph

§ 26 Absatz 1 Erster Halbsatz Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S.141), zuletzt geändert am 31. Januar 2012 (HmbGVBl. S.38), erhält folgende Fassung:

"Die Mitglieder haben zur Veröffentlichung anzugeben …"

Begründung:

Die Angaben nach § 26 Absatz 1 Hamburgisches Abgeordnetengesetz wurden bislang in Papierform im Handbuch der Bürgerschaft veröffentlicht. Die Bürgerschaft hat davon Abstand genommen und veröffentlicht die Angaben nunmehr auf ihrer Webseite. Die - redaktionelle Änderung ist notwendig für die Richtigstellun