Anträge
02. September 2008
Die Sozialberichterstattung bildet eine wesentliche Grundlage für die politische Reaktion auf soziale Problemlagen und die Entwicklung notwendiger sozialpolitischer Maßnahmen und Leistungen. Gerade im Bereich der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit gibt es für unterschiedliche Zielgruppen wie: Menschen mit Migrationshintergrund,...
02. September 2008
In Deutschland leiden Menschen aller Altersgruppen zunehmend an Bewegungsmangel. Dieser Entwicklung durch Bewegungsanreize im öffentlichen Raum entgegen zu treten, ist richtig. Schon in der Konzeption und Planung geeigneter Aktivflächen sollten alle Altersgruppen beteiligt werden, so kann eine hohe Attraktivität zur gemeinsamen Nutzung...
28. August 2008
Durch die Alterung der Gesellschaft nimmt auch in Hamburg die Zahl der pflegebedürftigen und demenziell erkrankten Menschen seit Jahren deutlich zu. Demenziell erkrankte Menschen brauchen nicht nur Hilfe bei der körperlichen Pflege, sondern auch eine umfassende Betreuung. 1999 ging der Hamburger Senat noch davon aus, dass ca. 5% der...
24. Juli 2008
Das 16-jährige Mädchen Morsal O. wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2008 von ihrem Bruder mit mehreren Messerstichen getötet. Das Mädchen befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND), einer Einrichtung des "Landesbetriebes Erziehung und Berufsbildung" (LEB). Der LEB ist kein freier Träger...
24. Juli 2008
Durch die Anhebung der Rundfunkgebühren im 11. Rundfunkänderungs-staatsvertrag, der am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, werden in diesem Fall der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Diese zusätzlichen Mittel sollte die Medienanstalt auch für die Medienkompetenzförderung verwenden...
27. Juni 2008
Die Regelsätze nach SGB XII werden bundesweit zum 1. Juli 2008 entsprechend der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent angehoben. Die Regelsatzbemessung (SGB II und SGB XII) berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebens-haltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten...
27. Juni 2008
Die barrierefreie Teilnahme am Fernsehangebot ist für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft aufgrund der Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft des Mediums von besonderer Bedeutung. Die herausgehobene Position dieses Mediums für die Meinungsbildung bringt das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung u.a....
11. Juni 2008
Gunnar Eisold, Dirk Kienscherf, Jana Schiedek (SPD) und Fraktion
Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie
Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewalt - auch durch Familienangehörige - zu schützen. Es ist zu klären,...
16. April 2008
zu Drs. 19/91
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig." So heißt es in Artikel 21 Absatz 2 GG.
Gemessen an diesem...
16. April 2008
zu Drs 19/23
Die Firma Vattenfall hat ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks in Moorburg am 27.10.2006 gestellt und am 10.05.2007 vervollständigt. Mit Bescheid vom 14. November 2007 hat die BSU den vorzeitigen Baubeginn zugelassen.
Obwohl eine endgültige Baugenehmigung für...