Anträge
13. Dezember 2011
zu Drs. 20/1788
Senat und Fachbehörden haben die vergangenen Wochen intensiv genutzt, um die Möglichkeiten einer Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zu prüfen. Das Angebot eines Wohnungsbauinvestors für die betroffene Verwertungsfläche der heutigen Autobahn-meisterei hat die Chancen für einen Volldeckel zweifellos erhöht. Gleichwohl...
13. Dezember 2011
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den Haushaltsberatungen für den Doppel-haushalt 2011/2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (Drs. 20/2155), dem Thema Instandhaltung der städtischen Infrastruktur höchste politische Priorität einzuräumen. Dazu wurde der Senat aufgefordert, die eigenen Sanierungsaktivitäten massiv zu verstärken...
25. November 2011
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den Haushaltsberatungen für den Doppel-haushalt 2011/2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (Drs. 20/2155), dem Thema Instandhaltung der städtischen Infrastruktur höchste politische Priorität einzu-räumen. Dazu wurde der Senat aufgefordert, die eigenen Sanierungsaktivitäten massiv zu verstärken...
22. November 2011
Änderungsantrag
zu Drs. 20/2143
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Ziffer A. 2. wird wie folgt geändert:
"2. der Bürgerschaft rechtzeitig einen Gesetzesentwurf für eine "Kulturtaxe" vorzulegen, so dass diese mit Wirkung ab 1. Januar 2013 erhoben werden kann,"
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 4, Einzelplan 6 und Einzelplan 9.1
Die aktuellen Einsparungen der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Bereich der Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik sind fatal - sie wirken sich in Hamburg ganz konkret negativ aus. Sie sind trotz aller Anstrengungen, diese abzufedern, nicht zu...
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 3.3
Am 9. November 2011 hat (Drs. 20/1969) hat die Hamburgische Bürgerschaft die Fortentwicklung der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) beschlossen. Die Anpassung eines Sonderausstellungsfonds ist dabei zentraler Bestandteil, für den im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf...
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
EP 3.3
Hamburg hat über lange Jahre hinweg von einer äußerst lebendigen kreativen Freien Tanz- und Theaterszene profitiert, die nicht unwesentlich zum Ruf als Theatermetropole beigetragen hat. Nach aktuellen Schätzungen gehören der Szene derzeit etwa 1.500 Kulturschaffende an, häufig Absolventinnen und...
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
EP 3.3
Jazz gehört unbedingt zum Profil einer zukünftigen Musikstadt Hamburg. Diese Musiksparte macht aktuell zwar nur einen Anteil von 1,4 Prozent des Gesamtumsatzes des bundesdeutschen Phonomarktes aus, ist aber von herausragender Bedeutung für die Musikszene insgesamt. Jazzmusik ist in erster Linie...
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 2
Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. In diesem Sinne hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Vergangenheit für ein effektives Entlassungsmanagement stark gemacht, das dafür sorgt, dass bestehende Betreuungslücken in den für die Legalbewährung von entlassenen...
22. November 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 2
Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine der fünf Gerichtsbarkeiten im deutschen Recht. Hier wird über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in besonders sensiblen Bereichen, die den Kernbereich des Sozialstaates betreffen, entschieden; oftmals geht es um existenzielle Fragen für die Beteiligten....