Anträge
03. Mai 2011
Hamburg soll wie andere Bundesländer ein Korruptionsregister führen, in dem Unternehmen, natürliche Personen und juristische Personen geführt werden, die aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Verfehlungen nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden sollen.
Ein entsprechendes Gesetz gab es in der Vergangenheit auch...
03. Mai 2011
In den vergangenen Legislaturperioden hat die SPD-Fraktion mehrfach parlamentarische Initiativen zur Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt eingebracht (vgl. Drs. 18/2243, 19/5966), mit der eine neue Planungskultur für Hamburg gefördert werden sollte. Die seinerzeitigen Regierungsfraktionen sowie der Senat mochten diesem Vorschlag...
03. Mai 2011
Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (Drs. 18/2240, 18/3263) wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Unter dem Vorwand verfassungsgerichtlicher Vorgaben hat die damalige CDU-Alleinregierung die Mitbestimmungstatbestände sowohl...
03. Mai 2011
Es wird beantragt,
Herrn Olaf Scholz
gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
19. April 2011
Im Jahr 2010 hatten das Ausmaß der Kostensteigerung, die widersprüchlichen Angaben zu Termin- und Kostensicherheit sowie die fragwürdigen Entscheidungen des ehemaligen Senats in kritischen Phasen der Realisierung der Elbphilharmonie eine intensive Untersuchung und Aufklärung der Hintergründe des Projekts durch einen Parlamentarischen...
19. April 2011
Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt das Anliegen einer vorrangig dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgung. Der Betrieb der Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme muss daher Teil der Daseinsvorsorge sein. Eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme ist damit notwendiger Baustein für eine der...
19. April 2011
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:
Eingabenausschuss Eingaben
Europaausschuss Europa, Städtepartnerschaft, internationale Angelegenheiten
Gesundheitsausschuss Gesundheit, Pflege, Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss Haushalt, Vermögen, Öffentlicher Dienst
Ausschuss...
14. April 2011
Resolution
Am 4. April 2011 wurde der international bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei in Peking von den chinesischen örtlichen Behörden festgenommen und inhaftiert. Der konstruierte Vorwurf eines Wirtschaftsverbrechens steht im Raum. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag erklärte...
14. Dezember 2010
Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Besonders stark nachgefragt sind kleine preisgünstige Wohnungen. In dieser Situation haben die knapp 4.000 Hamburger Wohnungs- und Obdachlosen auf dem freien Markt keine Chance auf eine Wohnung. Denn sie konkurrieren mit einrer Reihe anderer Gruppen von Wohnungssuchenden, die...
10. Dezember 2010
Der Senat versucht auf dem Wege der Rechtsverordnung zum Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz eine Reihe von Entscheidungen zu treffen, die nicht in Übereinstimmung stehen mit seinen im Sozialausschuss gemachten Ankündigungen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, trotz im...