Anträge
02. Juli 2010
Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt,
"der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen Unternehmen und Gremien einschließlich der HafenCity Hamburg GmbH und des Son-dervermögens "Stadt und...
09. Juni 2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar gibt es einzelne staatliche Einrichtungen, die ihre Kenntnisse über sichtbar Recht brechende...
05. Mai 2010
zu Drs. 19/5987
Die Games-Branche sucht dringend geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Programmierung. Insbesondere fehlen am Standort Hamburg Unity-Experten, PHP-Developer, Game-Designer und Game-Producer. Insgesamt heißt es aus der Branche, dass aktuell mindestens 300 bis 400 Programmiererinnen und Programmierer in...
22. April 2010
Im Juli 2005 wurde der Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2570 die "Realisierung des Projektes Elbphilharmonie" vorgestellt. In der Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 28. Juni 2005 anlässlich der Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Konzerthalle auf dem Kaispeicher A hieß es:
"Die Gesamtbaukosten belaufen sich...
06. April 2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar gibt es einzelne staatliche Einrichtungen, die ihre Kenntnisse über sichtbar Recht brechende...
24. Februar 2010
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist nach wie vor ein akutes Thema. Die bestehenden Unterschiede in den Einkommen, den Berufswahlspektren, den
Karrierechancen und der Verteilung der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen bergen weiterhin enorme sozialpolitische Risiken. Die hohen Armutsrisiken...
24. Februar 2010
Sozialsenator Wersich beklagt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 14. Januar 2010 die aus seiner Sicht inzwischen existierende "Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen und die Überprofessionalisierung des Sozialen". Er betont die Nachrangigkeit staatlicher Leistungen gegenüber familiärer und nachbarschaftlicher Hilfen...
10. Februar 2010
Hamburgs Gesetzeslage zum barrierefreien Bauen scheint vorbildlich. Die Umsetzung der rechtlichen Regelungen weist allerdings erhebliche Defizite auf. Dieses Fazit ist ein zentrales Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom 1. Dezember 2009 zur Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialausschuss der Hamburgischen...
09. Februar 2010
zu Drs. 19/5206
Die Angebote des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres finden bei jungen Menschen großen Anklang. Die Zukunft der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes ist weiterhin unklar. Aus diesen Gründen müssen jetzt Alternativen ausgebaut und weiterentwickelt sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden,...
09. Februar 2010
zu Drs. 19/5151
Neben den in Drucksache 19/5151 von der SPD-Fraktion beantragten Maßnahmen zur
Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahmen müssen auch im laufenden Projekt "Elbphilharmonie Hamburg" unverzüglich die richtigen Schritte unternommen werden, um die Stadt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen in Millionenhöhe zu...