Aktualisiert: 20.11.2017
Pressemeldung 15. September 2010
Homosexuelle sollen mit den gleichen Rechten und Pflichten heiraten können, wie alle anderen auch - diese Forderung hat die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Lesben und Schwule, Gabi Dobusch erhoben. "Viele Hamburgerinnen und Hamburger glauben, dass Lesben und Schwule längst heiraten können. Homosexuelle Paare können aber keine „Ehe“, sondern lediglich eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen. Diese ist in einigen Bereichen wie etwa dem Steuer- und Adoptionsrecht nicht mit der Ehe gleichgestellt", sagte Dobusch.
Nachdem CDU und FDP in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert hätten, dass homosexuelle Paare nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte haben, gleiche die Landschaft der Gleichberechtigung homosexueller Paare inzwischen einem Flickenteppich, bedauerte die SPD-Abgeordnete. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordere jetzt das Ende der gesetzgeberisch aufwendigen und für Betroffene und Gerichte gleichermaßen belastenden dort. „Die Ehe soll für Homosexuelle geöffnet werden. Wir fordern den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin zu unterstützen“, sagte Dobusch mit Hinweis auf einen Bürgerschaftsantrag der SPD-Fraktion.
Hintergrund: In den einzelnen Bundesländern ist die Gleichstellung im Landesrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Stück für Stück erstreiten Homosexuelle vor den Gerichten die gleichen Rechte wie Eheleute. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren klargestellt, dass aus dem grundgesetzlich geforderten Schutz von Ehe und Familie keine Berechtigung zur Schlechterbehandlung und Benachteiligung von Homosexuellen abgeleitet werden könne.
Dobusch: „Wir wollen die homosexuellen Paare endlich aus der juristischen Tretmühle herausholen. Die Bevölkerung ist längst weiter als Teile von CDU und FDP. Es passt nicht zu einem liberalen und toleranten Land wie Deutschland, Homosexuellen abzuverlangen, dass sie die Gleichberechtigung Punkt für Punkt in langwierigen Gerichtsprozessen erstreiten müssen. Wenn wir die Institution der Ehe für Homosexuelle öffnen, geben wir Lesben und Schwulen die Rechte, die ihnen zustehen, und vollziehen nur nach, was weite Teile der Bevölkerung schon lange als gegeben voraussetzen.“
Dobusch sprach von einem Schritt, der Lesben und Schwulen das Leben einfacher „und die Gesetzesbücher in unserem Land ausnahmsweise einmal schmaler machen würde“. Sie forderte die schwarz-grüne Koalition auf, in Fortführung der guten Kooperation bei der Ergänzung des Grundgesetzes Artikel 3 vom vergangenen Jahr auch hier wieder mitzuziehen.