Kulturtaxe? Kultur- und Tourismustaxe?!
Verwendung der Kutur- und Tourismustaxe
Mittlerweile hat der Senat vorgelegt, wie er im Einzelnen die Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe verwenden will. Aus vielen Einzelmaßnahmen wurde dabei ein sehr gutes Paket geschnürt - nachzulesen in der Drucksache 20/6338.
Neu: Elbkulturfonds
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, mit den Mitteln aus der Kultur- und Tourismustaxe einen Elbkulturfonds einzurichten, aus dem innovative qualitativ hochwertige über Hamburg hinausragende oder spartenübergreifende Projekte gefördert werden können. Vergeben werden sollen die Gelder über eine Jury.
Des Weiteren soll aus den Mitteln der Teil des Sonderausstellungsfonds der Museen, der direkt zugewendet wird, maßgeblich erhöht werden.
PS: Aus der Freien Theaterszene wurden Befürchtungen laut, mit "innovativ, qualitativ hochwertig" usw. sei Freies Theater gar nicht gemeint und ginge leer aus. Das hat mich sehr verwundert, denn natürlich zielt unser Antrag genau auf freie Projekte - die ich auch mit Begriffen wie "innovativ" oder "qualitativ hochwertig" verbinde - und eben nicht auf die Staatstheater usw. Mal abgesehen davon, dass die Spielräume im Kulturetat insgesamt größer werden durch die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe...
Übereiltes Vorgehen bringt nichts!
Nun liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vor - und leider hatten wir Recht mit unseren Einwänden gegen eine übereilte Einführung einer Taxe. Das favorisierte, weil in der Umsetzung wenig aufwendige Modell, das mit einer Senatsdrucksache vorbereitet worden war, lässt sich nämlich nach diesem Urteil so nicht realisieren. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als zwischen Übernachtungen aus touristischen und aus beruflichen Gründen zu unterscheiden. Beim Gesetzesentwurf muss also schnell nachgebessert werden, damit wir doch noch den Wunschtermin 1. Januar 2013 für die Einführung halten können.
Senatsdrucksache
Der Senat hat in einer Drucksache einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Einnahmen zur Erfüllung von Aufgaben und Zielen in den Bereichen Kultur, Tourismus und Sport zu erhöhen. Dazu sollen zukünftig entgeltliche Übernachtungen in Hamburg besteuert werden. (Siehe auch Pressemeldung der SPD Fraktion dazu.)
Viele Mütter und Väter
Das Projekt Kulturtaxe bzw. Kultur- und Tourismusabgabe hat viele Mütter und Väter - alle Fraktionen versuchen, die Idee für sich zu reklamieren. Tatsächlich Ist die Kulturtaxe bei Leibe keine Hamburger Idee, sondern eine, die in der ganzen Welt grassiert. In rund 50 Kommunen der Bundesrepublik wird über sie diskutiert. Es gibt eine solche Abgabe bereits in Sri Lanka, in der Schweiz, in New York, in Rom - und wie ich aus eigener Erfahrung weiss, auch in Catania.
Auch die SPD-Fraktion hat sich für diesen Weg ausgesprochen. Wir wollen alles vorbereiten, allerdings mit der Einführung warten, bis besser abzuschätzen ist, wie die Gerichte entscheiden.
Pressemeldungen
Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe": Dobusch: Hier ist ein gutes Paket geschnürt worden!
Bürgerschaft entscheidet heute über Kultur- und Tourismustaxe:
SPD-Fraktion wirbt für fairen Kompromiss zwischen Kultur- und Tourismusinteressen
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Kultur- und Tourismustaxe: Ausschüsse beraten und beschließen heute Entwurf der SPD-Fraktion
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: SPD legt überarbeiteten Gesetzesentwurf vor"
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SPD-Fraktion will breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft
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SPD-Fraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Kulturtaxe
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Kultur- und Tourismustaxe wird Gewinn für Hamburgs Kultur
Reden zum Thema:
Auch in der Bürgerschaft haben wir das Thema Kulturtaxe bereits debattiert. Hier findet man meine Rede vom August 2012 und meine Rede vom
Januar 2012 - schriftlich oder als Video.