Gabi Dobusch

In den vergangenen Legislaturperioden hat die SPD-Fraktion mehrfach parlamentarische Initiativen zur Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt eingebracht (vgl. Drs. 18/2243, 19/5966), mit der eine neue Planungskultur für Hamburg gefördert werden sollte. Die seinerzeitigen Regierungsfraktionen sowie der Senat mochten diesem Vorschlag trotz positiver Sachverständigenanhörung nicht folgen. Die Notwendigkeit neuer Formen des politischen Dialogs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtebaulichen Planungen ist inzwischen noch weitaus offenkundiger geworden.
An vielen Stellen in der Stadt waren und sind städtebauliche Entwicklungen und Vorhaben umstritten. Interesse und Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, in entscheidende bauliche Veränderungen in den Quartieren aber auch in Grundsatzfragen der Stadtentwicklung in Hamburg einbezogen zu werden, ist unverändert groß. Die Beteiligungsverfahren der Vergangenheit waren zum Teil erfolgreich, zum Teil waren sie es nicht.
Neben vielen laufenden städtebaulichen Veränderungsprozessen hat sich der neue Senat das Ziel gesetzt, den Wohnungsbau in Hamburg mit großer Entschlossenheit voranzubringen und insbesondere durch große Anstrengungen beim bezahlbaren Mietwohnungsbau den sozialen Ausgleich in der Stadt und den Stadtteilen zu fördern.
Um die laufenden Projekte und auch die wichtigen neuen für die Stadt wichtigen Zielsetzungen umzusetzen, braucht es eine offene dialogische Planungskultur. Es braucht einen Ort, an dem Laien und Experten zusammen kommen und über die Zukunft ihrer Stadt kommunizieren können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren und ihre Ideen einbringen können, damit Stadtentwicklung nicht über ihre Köpfe hinweg passiert.
Ein Instrument dafür kann - neben anderen - eine Hamburger Stadtwerkstatt sein. Diese kann eine Plattform für Planungsinteressierte sein, für Hamburgerinnen und Hamburger, für Besucherinnen und Besucher, für Investoren und Fachleute. Sie kann in wechselnden Ausstellungen den Stand der Hamburger Stadtplanung zu verschiedenen Themen und Projekten präsentieren. In Diskussionsveranstaltungen und Workshops können Bürgerinnen und Bürger und Expertinnen und Experten über ihre Vorstellungen von Stadt diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Probleme entwickeln. Auch vor Ort in den Stadtteilen könnte die Hamburger Stadtwerkstatt mit Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen aktiv werden. Schon Kinder und Jugendliche können lernen, wie der Stadtorganismus funktioniert, wie Planungsentscheidungen zustande kommen und wie man sich daran beteiligen kann.
Auch sollen in der Hamburger Stadtwerkstatt alle Projekte und Planungsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung und herausragende bezirkliche Projekte und Planungsvorhaben in einer möglichst frühen Phase vorgestellt werden, um die Möglichkeit einer breiten Diskussion in der Stadt mit Beteiligten und Betroffenen, Abgeordneten, Fachleuten und Interessierten - außerhalb und möglichst vor dem Beginn förmlicher Planverfahren - zu eröffnen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. unter Berücksichtigung der Maßgaben aus Drs. 19/5966 eine Hamburger
Stadtwerkstatt zu konzipieren.
2. der Bürgerschaft bis Ende 2011 eine Drucksache über die Einrichtung einer
Hamburger Stadtwerkstatt zur Entscheidung vorzulegen.